Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 07/2019)
1. Allgemeines
1.1. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf alle angebotenen Lieferungen und Leistungen der ista swiss ag (nachfolgend „ista“). Abweichungen hiervon setzen die Zustimmung beider Parteien voraus und bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diesen Schriftlichkeitsvorbehalt.
1.2. Die von der ista zur Vertragserfüllung benötigten Informationen und Daten werden vom Kunden rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt. Der Kunde orientiert die ista rechtzeitig und vollständig über Änderungen dieser Informationen
2. Angebote und Bestellungen
2.1. Angebote haben eine Gültigkeit von 90 Tagen.
Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung der ista massgebend: Diese ist verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 5 Tagen widerspricht.
2.2 Abrufbestellungen müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden. Ohne anders lautende Vereinbarung beträgt diese Frist 12 Monate ab Datum Auftragsbestätigung. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bestellung automatisch ausgeliefert und verrechnet.
3. Vertragsdauer und Kündigung
3.1 Die Mindestvertragsdauer der mit dem Kunden geschlossenen Auslese- und Abrechnungsverträge wird in den jeweiligen Verträgen inkl. Anlagen individuell vereinbart. Jeder Vertrag kann zum Ende der vereinbarten Mindestvertragsdauer bzw. zum Ablauf des nachfolgend beschriebenen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.
3.2. Bei Mietverträgen gilt bezüglich Mietdauer und Mietende der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag. Die Fixierung einer festen Vertragsdauer unter Einräumung einer Verlängerungsoption seitens des Kunden ist möglich.
3.3. Bei einer seitens des Kunden gewünschten vorzeitigen Auflösung eines Garantiewartungsvertrages kann die ista ihre Leistungen einstellen. Die bis zum Ende der regulären Laufzeit geschuldeten Gebühren sind dennoch geschuldet und können von der ista sofort in Rechnung gestellt werden. Die von ihr dabei eingesparten Verwendungen werden in Abzug gebracht.
4. Kosten
4.1. Die Kosten für Auslese / Ablese, Abrechnung und Garantiewartung sowie die Mietzinsen ergeben sich aus dem jeweils mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und bleiben für die gesamt Vertragsdauer verbindlich. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Steuern und allfälligen Abgaben.
4.2. Die ista behält sich das Recht vor, die Kosten an die Teuerung anzupassen.
5. Rechnungsstellung
5.1. Die Mietzinsen sowie die Kosten für die Garantiewartung werden jährlich im Voraus erhoben.
5.2. Im Rahmen der Auslese- und Abrechnungsverträge kann die ista eine Teilrechnung für die zur Ermittlung geprüfter Verbrauchswerte notwendigen Arbeiten zustellen. Die Teilrechnung wird nach erfolgter Ablesung versandt. Die Schlussrechnung für das Auslesen und Abrechnen wird dem Kunden zusammen mit der Heiz- und Nebenkostenabrechnung gestellt.
6. Zahlungsbedingungen, Verrechnung und Abtretung von Forderungen
6.1. Rechnungen sind ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
6.2. Kundenzahlungen werden mit der jeweils ältesten offenen Forderung der ista gegenüber dem Kunden verrechnet. Gegenüber Forderungen der ista kann nur verrechnet werden, wenn die Gegenforderung des Kunden gegenüber der ista rechtskräftig festgestellt oder seitens der ista unbestritten ist.
6.3. Die Abtretung von Forderungen ohne die schriftliche Zustimmung der ista ist ausgeschlossen.
7. Liefertermine
Auf mögliche Verzögerungen bei den vertraglich vereinbarten Lieferterminen wird frühestmöglich hingewiesen. Eventuelle Terminüberschreitungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Schadenersatz.
8. Montage und Inbetriebnahme
8.1. Die Inbetriebnahme von elektronischen Messgeräten erfolgt ausschliesslich durch die ista oder durch von der ista autorisierte Dritte.
8.2. Soweit Montage oder Geräteaustausch einen Eingriff in das Rohrleitungsnetz erfordern, muss der Kunde diesen Eingriff auf eigene Kosten bei einem Fachhandwerker rechtzeitig in Auftrag geben.
8.3. Bei der Montage von Heizkostenverteilern ist es für eine einwandfreie und manipulationssichere Funktionsweise der Geräte in der Regel notwendig, deren Rückenseite mittels Schweissbolzen am Heizkörper zu befestigen. Der Kunde erklärt sich mit dieser Befestigungsart einverstanden und damit, dass die ista bei einem Gerätewechsel bzw. bei Beendigung des Mietverhältnisses diese Befestigungen und etwaige Lackschäden nicht entfernt.
8.4. Die Montagetermine werden dem Kunden mindestens 8 Tage im Voraus angekündigt. Für den Fall, dass die Leistung auch anlässlich eines zweiten Termins nicht erbracht werden kann, wird der Kunde schriftlich informiert. Der Kunde erteilt ista daraufhin einen kostenpflichtigen Nachmontageauftrag.
9. Abrechnung
9.1. Grundlage für die Abrechnung im Rahmen der Abrechnungsverträge bilden das Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung VHKA des Bundesamtes für Energie sowie das Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung VWKA des Schweizerischen Verbands für Wärme- und Wasserkostenabrechnung (bzw. für Neubauten ab 2017 die VEWA des Bundesamtes für Energie).
9.2. Spätestens 14 Tage vor dem Ablesetermin wird der Kunde durch die ista informiert. Der Kunde ist dafür besorgt, dass die ista ungehinderten Zugang zu allen Ablesestellen hat. Ist der Zutritt zu einer Ablesestelle nicht möglich, wird nach erneuter, schriftlicher Ankündigung ein zweiter Ableseversuch unternommen. Ist auch diese Ablesung nicht möglich, oder ist ein Ablesegerät defekt, wird durch die ista eine Schätzung vorgenommen.
9.3 Stellt die ista bei der Ablesung fehlerhafte oder defekte Heizkostenverteiler fest, tauscht sie diese automatisch aus. Austausch, Montage sowie Inbetriebnahme dieser Geräte werden separat in Rechnung gestellt, sofern der Defekt des Gerätes nicht von der ista zu vertreten ist.
9.4. Besteht eine Notwendigkeit für Ersatz, Reparatur oder Nachrüstung sonstiger Messgeräte, informiert die ista den Kunden entsprechend. Die erforderlichen Massnahmen werden dem Kunden vorab durch die ista offeriert und separat in Rechnung gestellt.
10. Reklamationen und Mängelrügen
10.1. Bei ordnungsgemässer Untersuchung erkennbare Mängel an Geräten oder Arbeiten sind innert 14 Tagen ab Lieferung bzw. Ausführung schriftlich geltend zu machen, andernfalls die Geräte bzw. Arbeiten als einwandfrei und genehmigt gelten.
10.2. (Teil-) Rechnungen sind nach Erhalt zu prüfen. Unstimmigkeiten sind innert 14 Tagen schriftlich geltend zu machen, andernfalls die (Teil-) Rechnungen als durch den Kunden genehmigt gelten.
10.3. Bei Mietverträgen im Besonderen gelten die Bestimmungen in den jeweiligen Verträgen.
11. Kosten und Risiken beim Distanzkauf
11.1. Der Versand (bei Lieferung ohne Montage durch die ista) erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Absenden der Ware auf den Kunden über. Falls eine Lieferung mit Montage vereinbart worden ist, erfolgt der Gefahrenübergang nach ordnungsgemässer Ausführung derselben und deren Übergabe. Die Wahl des Transportunternehmens und -weges erfolgt durch die ista. Die Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
11.2. Beim Distanzkauf übernimmt die ista keine Haftung für Transportschäden. Reklamationen aufgrund von Schäden durch das Transportunternehmen müssen direkt bei diesem geltend gemacht werden.
12. Gewährleistung auf verkaufte Geräten
12.1. Die ista leistet für gelieferte Geräte eine 2-jährige Gewährleistung ab Montage der Geräte bzw. beim Distanzkauf ab Versand der Geräte. Erweist sich ein Gerät als mangelhaft, ist der ista die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben (bspw. Geräteaustausch, Reparatur usw.). Weitergehende Ansprüche aufgrund von mangelhaften Geräten, insbesondere auf Schadenersatz oder auf Auflösung des Vertrages, sind ausgeschlossen.
Für Ersatzteile gilt die Gewährleistungsfrist der Hauptlieferung.
13. Haftung
13.1. Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.
13.2 Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe des Fakturabetrages begrenzt.
13.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
13.4 Die Haftung erlischt in jedem Fall, wenn ohne schriftliche Zustimmung der ista durch den Kunden oder einen Dritten Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten / vermieteten Geräten oder Installationen vorgenommen wurden.
14. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ista. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Vorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der ista untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz der ista. Zwingende Gerichtstände bleiben vorbehalten.
ihre ista swiss ag
Condizioni generali (CG) della ista swiss ag
(07/2019)
Informazioni generali
1.1. Le presenti condizioni generali di contratto (CGC) si riferiscono a tutte le forniture e i servizi offerti da ista swiss ag (di seguito denominata "ista"). Eventuali divergenze da tali condizioni richiedono il consenso di entrambe le parti e la forma scritta. Ciò vale anche per la presente riserva della forma scritta.
1.2. Le informazioni e i dati richiesti da ista per l'esecuzione del contratto devono essere forniti dal cliente in modo tempestivo e completo. In caso di modifiche a tali informazioni, il cliente è tenuto a informare ista in tempo utile e in modo completo.
2. Offerte e ordini
2.1. Le offerte hanno validità per un periodo di 90 giorni.
La conferma d'ordine scritta di ista è determinante per il contenuto del contratto. Tale conferma assume carattere vincolante se il cliente non si oppone entro 5 giorni.
2.2 Gli ordini su richiesta devono essere richiamati entro il termine concordato. Se non pattuito diversamente, questo periodo è pari a 12 mesi dalla data della conferma d'ordine. Dopo la scadenza di questo periodo, l'ordine viene automaticamente consegnato e fatturato.
3. Durata e risoluzione del contratto
3.1 La durata contrattuale minima dei contratti di lettura e fatturazione stipulati con il cliente deve essere concordata individualmente nei rispettivi contratti, compresi gli allegati. Ogni contratto può essere risolto al termine del periodo contrattuale minimo concordato o al termine del periodo di proroga di seguito descritto con un preavviso di tre mesi. Senza preavviso, il contratto viene prorogato di un ulteriore anno.
3.2. Nel caso di contratti di noleggio, il contratto stipulato con il cliente trova applicazione in riferimento al periodo e al termine di noleggio. Il cliente ha la possibilità di stabilire una durata fissa del contratto, con la concessione di un'opzione di proroga.
3.3. In caso di risoluzione anticipata di un contratto di manutenzione in garanzia da parte del cliente, ista ha il diritto di sospendere la fornitura delle proprie prestazioni. Le tasse dovute fino alla scadenza del termine regolare sono comunque esigibili e possono essere fatturate immediatamente da ista. Le utilizzazioni risparmiate da ista vengono detratte.
4. Spese
4.1. I costi per la lettura, la fatturazione e la manutenzione in garanzia nonché i costi di noleggio si evincono dal rispettivo contratto stipulato con il cliente e rimangono vincolanti per l'intera durata del contratto. Tali costi sono da intendersi al netto delle tasse e di eventuali imposte applicabili.
4.2. Ista si riserva il diritto di adeguare i costi all'inflazione.
5. Fatturazione
5.1. I canoni di noleggio e i costi per la manutenzione in garanzia vengono addebitati annualmente in anticipo.
5.2. Nel quadro dei contratti di lettura e fatturazione, ista può emettere una fattura parziale per gli interventi necessari a determinare i valori di consumo verificati. La fattura parziale viene inviata dopo la lettura del contatore. La fattura finale per la lettura e la fatturazione sarà emessa al cliente insieme alla fatturazione dei costi di riscaldamento e dei costi accessori.
6. Termini di pagamento, compensazione e cessione dei crediti
6.1. Salvo diverso accordo scritto, le fatture sono esigibili entro 30 giorni dalla data di emissione.
6.2. I pagamenti del cliente vengono compensati con il credito più vecchio di ista nei confronti del cliente. La compensazione di crediti in contropartita di ista può avvenire solo se la contropretesa nei confronti del cliente è stata accertata e passata in giudicato oppure è incontestata da parte di ista.
6.3. È esclusa la cessione di crediti senza il consenso scritto di ista.
7. Termini di consegna
È necessario segnalare il prima possibile eventuali ritardi nei termini di consegna fissati nel contratto. In caso di superamento del termine pattuito, il cliente non ha né il diritto di recedere dal contratto né di chiedere il risarcimento dei danni.
8. Montaggio e messa in servizio
8.1. La messa in servizio degli strumenti di misura elettronici viene eseguita esclusivamente da ista o da terzi autorizzati da ista.
8.2. Se il montaggio o la sostituzione degli apparecchi richiede un intervento nella rete di tubazioni, il cliente dovrà richiedere l'intervento di un tecnico, in tempo utile e a proprie spese.
8.3. Al momento dell'installazione dei ripartitori di calore, per garantire un funzionamento perfetto e a prova di manomissione degli apparecchi, di solito è necessario fissare la parte posteriore dell'apparecchio al radiatore utilizzando perni saldati. Il cliente accetta questo tipo di fissaggio e il fatto che ista non rimuoverà tali fissaggi o eventuali danni alla vernice, in caso di sostituzione dell'apparecchio o di scioglimento del contratto di noleggio.
8.4. Le date di montaggio vengono comunicate al cliente con almeno 8 giorni di preavviso. Nel caso in cui il servizio non possa essere erogato anche in occasione di un secondo appuntamento, il cliente verrà informato per iscritto. A questo punto, il cliente dovrà effettuare con ista un ordine di montaggio successivo a pagamento.
9. Lettura e contabilizzazione
9.1. Il modello di fatturazione per la contabilizzazione dei costi del riscaldamento e dell'acqua calda sanitaria (VHKA) dell'Ufficio federale dell'energia e il modello di fatturazione per la contabilizzazione dei costi dell'acqua sanitaria (VWKA) dell'Associazione svizzera per la fatturazione dei costi del riscaldamento e dell'acqua (o, per i nuovi edifici a partire dal 2017, il modello di fatturazione VEWA dell'Ufficio federale dell'energia) costituiscono la base per la fatturazione nel quadro dei contratti di compensazione.
9.2. Ista informa il cliente entro e non oltre 14 giorni prima della data di lettura. Il cliente deve garantire che ista abbia libero accesso a tutti i contatori. Se non è possibile l'accesso a un contatore, si procede a un secondo tentativo di lettura dopo una nuova notifica scritta. Se anche questa lettura non è possibile, o se un contatore è difettoso, ista effettua una stima.
9.3 Nel caso in cui ista dovesse rilevare, durante la lettura, ripartitori di calore difettosi, li sostituirà automaticamente. La sostituzione, il montaggio e la messa in servizio di questi apparecchi vengono fatturati separatamente, a condizione che ista non sia responsabile del difetto dell'apparecchio.
9.4. Qualora sia necessaria la sostituzione, la riparazione o l'ammodernamento di altri strumenti di misura, ista informerà il cliente al riguardo. Le misure necessarie vengono prima presentate al cliente da ista sotto forma di offerta e fatturate separatamente.
10. Reclami e denunce dei difetti
10.1. I difetti degli apparecchi o degli interventi riconoscibili durante un'ispezione regolare devono essere notificati per iscritto entro 14 giorni dalla consegna o dall'esecuzione, altrimenti gli apparecchi o gli interventi sono da considerarsi non difettosi e approvati.
10.2. Le fatture (parziali) devono essere verificate al momento della ricezione. Eventuali divergenze devono essere fatte valere per iscritto entro 14 giorni, altrimenti le fatture (parziali) risultano approvate da parte del cliente.
10.3. In particolare per i contratti di noleggio si applicano le disposizioni contenute nei rispettivi contratti.
11. Costi e rischi degli acquisti a distanza
11.1. La spedizione (in caso di consegna senza montaggio da parte di ista) avviene a spese e a rischio del cliente. Il cliente si assume il rischio a partire dalla spedizione della merce. Se è stata concordata una consegna con montaggio, il trasferimento del rischio avviene dopo la corretta esecuzione dello stesso e il suo trasferimento. Ista provvede a selezionare l'azienda e il percorso di trasporto. Le spese di trasporto e di imballaggio sono a carico del cliente.
11.2. In caso di acquisti a distanza, ista non si assume alcuna responsabilità per danni da trasporto. I reclami per danni causati dal vettore devono essere presentati direttamente al vettore.
12. Garanzia sugli apparecchi venduti
12.1. Ista fornisce una garanzia di 2 anni sugli apparecchi consegnati a partire dal momento dell'installazione o, in caso di acquisti a distanza, dal momento della spedizione. Se un apparecchio risulta difettoso, ista deve avere la possibilità di eliminare il difetto (ad es. tramite sostituzione o riparazione dell'apparecchio). Sono escluse ulteriori rivendicazioni legate ad apparecchi difettosi, in particolare richieste di risarcimento danni o di scioglimento del contratto.
Per i pezzi di ricambio vige il periodo di garanzia applicato alla fornitura principale.
13 Responsabilità
13.1. Si esclude ogni tipo di responsabilità per eventuali danni indiretti, assoluti e ulteriori.
13.2 La responsabilità per danni diretti è limitata al valore dell'importo della fattura.
13.3 Questa limitazione di responsabilità non si applica ai danni diretti per negligenza grave o dolo.
13.4. La responsabilità si estingue in ogni caso, se il cliente o terzi, senza il consenso scritto di ista, hanno apportato modifiche o riparazioni alle apparecchiature consegnate/noleggiate.
14. Riserva di proprietà
La merce consegnata rimane di proprietà di ista fino al completo pagamento della somma pattuita. Ista ha diritto a iscrivere una relativa clausola di riserva nel registro delle riserve di proprietà.
15. Clausola salvatoria
Nel caso in cui una disposizione contenuta nelle presenti CGC non dovesse essere valida, non andrà a pregiudicare la validità delle restanti disposizioni. Le parti contraenti provvederanno a sostituire la disposizione non valida con una disposizione valida che si avvicini il più possibile allo scopo economico previsto dalla disposizione non valida e all'equilibrio contrattuale originariamente concordato. Lo stesso vale per eventuali lacune del contratto.
16. Foro competente e diritto applicabile
Il rapporto giuridico tra il cliente e ista è soggetto al diritto svizzero, ad esclusione del diritto privato internazionale e della Convenzione di Vienna sulla vendita internazionale di merci. Il foro competente è la sede di ista. I fori competenti inderogabili per legge rimangono impregiudicati.
