(Stand 09/2023)
1. Allgemeines
1.1. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf alle angebotenen Lieferungen und Leistungen der ista swiss ag (nachfolgend „ista“) an ihre Kunden.
1.2. ista behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form z.B. per E-Mail oder Briefpost kommuniziert. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht, gelten die neuen AGB als angenommen. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist auf der Webseite unter www.ista.com/ch/agb/ zugänglich gemacht und tritt mit ihrer Aufschaltung in Kraft.
1.3. Die von ista zur Vertragserfüllung benötigten Informationen und Daten werden vom Kunden rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt. Der Kunde orientiert die ista rechtzeitig und vollständig von sich aus über Änderungen dieser Informationen.
2. Angebote und Bestellungen
2.1. Angebote haben eine Gültigkeit von 90 Tagen.
Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung der ista massgebend. Diese ist verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf Tagen widerspricht.
Bei einem Rücktritt von einem bestätigten Auftrag werden dem Kunden 20% der Auftragssumme als Umtriebsentschädigung in Rechnung gestellt.
2.2 Abrufbestellungen müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden. Ohne anderslautende Vereinbarung beträgt diese Frist 12 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bestellung automatisch ausgeliefert bzw. ausgeführt und verrechnet.
3. Vertragsdauer und Kündigung
3.1. Die Mindestvertragsdauer der mit dem Kunden geschlossenen Auslese- und Abrechnungsverträge wird in den jeweiligen Verträgen inkl. Anlagen individuell vereinbart. Jeder Vertrag kann zum Ende der vereinbarten Mindestvertragsdauer bzw. zum Ablauf des nachfolgend beschriebenen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.
3.2. Bei Mietverträgen gilt bezüglich Mietdauer und Mietende der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag.
3.3. Bei einer seitens des Kunden gewünschten vorzeitigen Auflösung eines Garantiewartungsvertrages kann die ista ihre Leistungen einstellen. Die bis zum Ende der regulären Laufzeit geschuldeten Gebühren sind dennoch geschuldet und können von der ista sofort in Rechnung gestellt werden. Die von ihr dabei eingesparten Verwendungen werden in Abzug gebracht.
4. Kosten
4.1. Die Kosten für Auslese / Ablese, Abrechnung und Garantiewartung sowie für die Mietzinsen ergeben sich aus dem jeweils mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Steuern und allfälligen Abgaben.
4.2. ista behält sich das Recht vor, die Kosten an die Teuerung anzupassen.Dies gilt auch für bestehende Ablese- und Abrechnungsverträge.
5. Rechnungsstellung
5.1. Die Mietzinsen sowie die Kosten für die Garantiewartung werden jährlich im Voraus erhoben.
5.2. Im Rahmen der Auslese- und Abrechnungsverträge kann ista eine Teilrechnung, für die zur Ermittlung der Verbrauchswerte notwendigen Arbeiten zustellen. Die Teilrechnung wird nach erfolgter Ablesung versandt. Die Schlussrechnung für das Auslesen und Abrechnen wird dem Kunden zusammen mit der Heiz- und Nebenkostenabrechnung gestellt.
6. Zahlungsbedingungen, Verrechnung und Abtretung von Forderungen
6.1. Rechnungen sind ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist ista berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe (Art. 104 OR) in Rechnung zu stellen.
6.2. Kundenzahlungen werden mit der jeweils ältesten offenen Forderung der ista gegenüber dem Kunden verrechnet. Forderungen gegenüber der ista können nur verrechnet werden, wenn die Gegenforderung des Kunden gegenüber der ista rechtskräftig festgestellt oder seitens der ista unbestritten ist.
6.3. Die Abtretung von Forderungen ohne die schriftliche Zustimmung der ista ist ausgeschlossen.
7. Liefertermine
Auf mögliche Verzögerungen bei den vertraglich vereinbarten Lieferterminen wird frühzeitig hingewiesen. Eventuelle Terminüberschreitungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Schadenersatz.
8. Montage und Inbetriebnahme
8.1. Die Inbetriebnahme von elektronischen Messgeräten erfolgt ausschliesslich durch ista oder durch von der ista autorisierte Dritte.
8.2. Soweit Montage oder Geräteaustausch einen Eingriff in das Rohrleitungsnetz erfordern, muss der Kunde diesen Eingriff auf eigene Kosten bei einem Fachhandwerker rechtzeitig in Auftrag geben.
8.3. Bei der Montage von Heizkostenverteilern ist es für eine einwandfreie und manipulationssichere Funktionsweise der Geräte in der Regel notwendig, deren Rückenseite mittels Schweissbolzen am Heizkörper zu befestigen. Der Kunde erklärt sich mit dieser Befestigungsart einverstanden und damit, dass ista bei einem Gerätewechsel bzw. bei Beendigung des Mietverhältnisses diese Befestigungen und etwaige Lackschäden nicht entfernt.
8.4. Die Montagetermine werden dem Kunden mindestens 10 Tage im Voraus angekündigt. Für den Fall, dass die Leistung auch anlässlich eines zweiten Termins nicht erbracht werden kann, wird der Kunde schriftlich informiert. Die erneute Terminierung des Montageauftrags wird dem Kunden gemäss der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.
9. Abrechnung
9.1. Grundlage für die Abrechnung im Rahmen der Abrechnungsverträge bilden das Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung VHKA des Bundesamtes für Energie sowie das Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung VWKA des Schweizerischen Verbands für Wärme- und Wasserkostenabrechnung (bzw. für Neubauten ab 2017 die VEWA des Bundesamtes für Energie).
9.2. Spätestens 14 Tage vor dem Ablesetermin wird der Kunde durch die ista informiert. Der Kunde ist dafür besorgt, dass die ista ungehinderten Zugang zu allen Ablesestellen hat. Ist der Zutritt zu einer Ablesestelle nicht möglich, wird nach erneuter, schriftlicher Ankündigung ein zweiter Ableseversuch unternommen. Ist auch diese Ablesung nicht möglich oder ist ein Gerät defekt, wird ista eine Schätzung vornehmen.
9.3. Besteht eine Notwendigkeit für Ersatz, Reparatur oder Nachrüstung sonstiger Messgeräte, informiert ista den Kunden entsprechend. Die erforderlichen Massnahmen werden dem Kunden vorab durch die ista offeriert und separat in Rechnung gestellt.
10. Reklamationen und Mängelrügen
10.1. Mängel an Geräten oder Arbeiten sind innert 14 Tagen ab Lieferung bzw. Ausführung schriftlich geltend zu machen, andernfalls die Geräte bzw. Arbeiten als einwandfrei und genehmigt gelten.
10.2. (Teil-) Rechnungen sind nach Erhalt zu prüfen. Unstimmigkeiten sind spätestens innert 14 Tagen schriftlich geltend zu machen, andernfalls gelten die (Teil-) Rechnungen durch den Kunden als genehmigt.
10.3. Bei Mietverträgen im Besonderen gelten die Bestimmungen in den jeweiligen Verträgen.
11. Kosten und Risiken beim Distanzkauf
11.1. Der Versand (bei Lieferung ohne Montage durch die ista) erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Absenden der Ware auf den Kunden über. Falls eine Lieferung mit Montage vereinbart worden ist, erfolgt der Gefahrenübergang nach ordnungsgemässer Ausführung derselben und deren Übergabe. Die Wahl des Transportunternehmens und -weges erfolgt durch ista. Die Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
11.2. Beim Distanzkauf übernimmt die ista keine Haftung für Transportschäden. Reklamationen aufgrund von Schäden durch das Transportunternehmen müssen direkt bei diesem geltend gemacht werden.
12. Gewährleistung auf verkaufte Geräte
12.1. ista leistet für gelieferte Geräte eine 2-jährige Gewährleistung ab Montage der Geräte bzw. beim Distanzkauf ab Versand der Geräte. Erweist sich ein Gerät als mangelhaft, ist der ista die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben (bspw. Geräteaustausch, Reparatur usw.). Weitergehende Ansprüche aufgrund von mangelhaften Geräten, insbesondere auf Schadenersatz oder auf Auflösung des Vertrages, sind ausgeschlossen.
Für Ersatzteile gilt die Gewährleistungsfrist der Hauptlieferung.
13 Haftung
13.1. Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.
13.2 Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe des Fakturabetrages begrenzt.
13.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
13.4. Die Haftung erlischt in jedem Fall, wenn ohne schriftliche Zustimmung der ista durch den Kunden oder einen Dritten Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten / vermieteten Geräten oder Installationen vorgenommen wurden.
14. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ista. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Vorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
15. Datenschutz
ista verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit ihren Kunden, Partnern oder Lieferanten erhält. Eine Übersicht über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch ista stehen auf der Webseite unter www.ista.com/ch/datenschutz/, insbesondere im Abschnitt "Datenbearbeitung im Rahmen der Geschäftsabwicklung", jeweils in der gültigen Fassung zur Verfügung.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der ista untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz der ista. Zwingende Gerichtstände bleiben vorbehalten.
Oftringen, 1. September 2023
(09/2023)
1. Disposizioni generali
1.1. Le presenti CGC - Condizioni Generali di Contratto si applicano a tutte le forniture e ai servizi offerti da ista swiss ag (di seguito "ista") ai propri clienti.
1.2. ista si riserva il diritto di modificare le presenti CGC in qualsiasi momento. Le modifiche saranno comunicate al cliente in forma adeguata, ad esempio tramite e-mail o lettera. Se il cliente non si oppone entro 30 giorni, le nuove CGC si considerano accettate. L’ultima versione vincolante delle CGC è disponibile nel sito web all'indirizzo www.ista.com/ch/agb/ ed entra in vigore al momento della pubblicazione.
1.3. Le informazioni e i dati richiesti da ista per l'esecuzione del contratto devono essere forniti dal cliente in modo tempestivo e completo. Il cliente è tenuto a informare ista tempestivamente e in modo completo in merito a eventuali modifiche a tali informazioni.
2. Offerte e ordini
2.1. Le offerte sono valide per 90 giorni.
Per il contenuto del contratto fa fede la conferma d'ordine redatta per iscritto da ista. La conferma è vincolante se il cliente non si oppone entro cinque giorni.
In caso di recesso da un ordine confermato, al cliente verrà addebitato il 20% dell'importo dell'ordine a titolo di spese di gestione.
2.2 Per gli ordini aperti devono essere richieste le consegne entro il termine concordato. Se non diversamente concordato, tale termine è di 12 mesi dalla data di conferma dell'ordine. Trascorso questo termine, l'ordine verrà consegnato e addebitato automaticamente.
3. Durata e risoluzione del contratto
3.1. La durata minima dei contratti di lettura e fatturazione stipulati con il cliente sarà concordata individualmente nei relativi contratti, compresi gli allegati. Ogni contratto può essere rescisso al termine del periodo contrattuale minimo concordato o al termine del periodo di proroga descritto di seguito con un preavviso di tre mesi. In assenza di disdetta, il contratto viene prorogato di un anno alla volta.
3.2. Nel caso di contratti di noleggio, per quanto riguarda la durata e il termine del periodo di noleggio fa fede il contratto stipulato con il cliente.
3.3. In caso di risoluzione anticipata di un contratto di manutenzione in garanzia richiesto dal cliente, ista può interrompere i propri servizi. Le quote dovute fino alla fine del periodo regolare sono comunque dovute e possono essere fatturate immediatamente da ista. Gli utilizzi così risparmiati vengono dedotti.
4. Costi
4.1. I costi per la lettura, la fatturazione e la manutenzione in garanzia, nonché per gli interessi di noleggio, si desumono dal contratto stipulato con il cliente e rimangono vincolanti per l'intera durata del contratto. I prezzi si intendono al netto delle imposte e delle tasse applicabili.
4.2. L'ista si riserva il diritto di adeguare i costi all'inflazione.Ciò vale anche per i contratti di lettura e fatturazione esistenti.
5. Fatturazione
5.1. Gli interessi di locazione e i costi per la manutenzione in garanzia vengono addebitati annualmente in anticipo.
5.2. Per quanto riguarda i contratti di lettura e fatturazione, ista può inviare una fattura parziale per il lavoro necessario a determinare i valori di consumo. La fattura parziale sarà inviata dopo il completamento della lettura del contatore. La fattura finale per la lettura e la fatturazione verrà emessa a carico del cliente insieme alla bolletta del riscaldamento e del servizio.
6. Condizioni di pagamento, compensazione e cessione dei crediti
6.1. Se non diversamente concordato per iscritto, le fatture sono esigibili entro 30 giorni dalla data della fattura. Se il cliente è in ritardo nel pagamento, ista ha il diritto di applicare gli interessi di mora nella misura prevista dalla legge (art. 104 CO).
6.2. I pagamenti dei clienti vengono compensati con il credito più vecchio di ista aperto nei confronti del cliente. I crediti nei confronti di ista possono essere compensati solo se la contropretesa del cliente nei confronti di ista è stata legalmente stabilita o non è contestata da ista.
6.3. È esclusa la cessione di crediti senza il consenso scritto di ista.
7. Date di consegna
Eventuali ritardi nelle date di consegna concordate contrattualmente devono essere segnalati tempestivamente. Eventuali scadenze non rispettate non autorizzano il cliente a recedere dal contratto o a chiedere un risarcimento danni.
8. Montaggio e messa in servizio
8.1. I dispositivi di misurazione elettronici vengono attivati esclusivamente da ista o da terzi autorizzati da ista.
8.2. Nel caso in cui l'installazione o la sostituzione dell'apparecchio richieda un intervento nella rete di tubature, il cliente deve ordinare per tempo e a proprie spese tale intervento presso un artigiano specializzato.
8.3. Quando si installano i ripartitori di calore, di solito è necessario fissarne il retro al radiatore con dei perni saldati per garantire il corretto funzionamento e la sicurezza contro le manomissioni. Il cliente accetta questo tipo di fissaggio e concorda che ista non rimuova tali fissaggi ed eventuali danni alla vernice in caso di cambio di attrezzatura o di cessazione del rapporto di noleggio.
8.4. Le date di installazione devono essere comunicate al cliente con almeno 10 giorni di anticipo. Nel caso in cui il servizio non possa essere erogato nemmeno in occasione di un secondo appuntamento, il cliente sarà informato per iscritto. La riprogrammazione dell'ordine di montaggio verrà fatturata al cliente in base al listino prezzi in vigore.
9. Fatturazione
9.1. Il modello di fatturazione dei costi del riscaldamento e dell'acqua calda in funzione del consumo VHKA dell'Ufficio federale dell'energia e il modello di fatturazione dei costi dell'acqua in funzione del consumo VWKA dell'Associazione svizzera per la fatturazione dei costi del calore e dell'acqua (o per i nuovi edifici dal 2017 il VEWA dell'Ufficio federale dell'energia) costituiscono la base per la fatturazione da effettuarsi in virtù dei contratti di fatturazione.
9.2. Il cliente sarà informato da ista al più tardi 14 giorni prima della data di lettura del contatore. Il cliente deve garantire che ista abbia libero accesso a tutti i punti di lettura del contatore. Se non è possibile accedere a un punto di lettura del contatore, verrà effettuato un secondo tentativo di lettura dopo una nuova notifica scritta. Se anche questa lettura non è possibile o se un dispositivo è difettoso, ista farà una stima.
9.3. Se si rende necessaria la sostituzione, la riparazione o l'adeguamento di altri dispositivi di misurazione, ista ne informerà il cliente. Le misure necessarie saranno proposte al cliente in anticipo da ista e fatturate separatamente.
10. Reclami e segnalazioni di difetti
10.1. I difetti delle attrezzature o dei lavori devono essere notificati per iscritto entro 14 giorni dalla consegna o dall'esecuzione, altrimenti le attrezzature o i lavori si considerano perfetti e approvati.
10.2. Le fatture (parziali) devono essere controllate al momento del ricevimento. Le discrepanze devono essere fatte valere per iscritto entro e non oltre 14 giorni, altrimenti le fatture (parziali) si considerano approvate dal cliente.
10.3. In particolare, nel caso di contratti di locazione, si applicano le disposizioni dei relativi contratti.
11. Costi e rischi dell'acquisto a distanza
11.1. La spedizione (in caso di consegna senza montaggio da parte di ista) è a carico e rischio del cliente. Il rischio passa al cliente al momento della spedizione della merce. Se è stata concordata la consegna con montaggio, il trasferimento del rischio avverrà dopo la corretta esecuzione dello stesso e la sua consegna. La scelta dell'azienda di trasporto e del percorso è effettuata da ista. I costi di trasporto e imballaggio sono a carico del cliente.
11.2. In caso di acquisti a distanza, ista declina ogni responsabilità per i danni da trasporto. I reclami dovuti a danni causati dall'azienda di trasporto devono essere inoltrati direttamente all'azienda stessa.
12. Garanzia sulle attrezzature vendute
12.1. Per i dispositivi consegnati ista fornisce una garanzia di 2 anni a partire dalla data di installazione dei dispositivi o, in caso di acquisto a distanza, dalla data di spedizione dei dispositivi. Se un dispositivo si rivela difettoso, ista deve avere la possibilità di rimediare al difetto (ad es. sostituzione del dispositivo, riparazione, ecc.). Sono escluse ulteriori rivendicazioni, specialmente di rimborso danni o risoluzione del contratto, dovute ad apparecchiature difettose.
A iricambi si applica il periodo di garanzia della fornitura principale.
13 Responsabilità
13.1. È totalmente esclusa ogni responsabilità per eventuali danni indiretti e consequenziali.
13.2 La responsabilità per i danni diretti è limitata all'importo della fattura.
13.3 La presente limitazione di responsabilità non si applica ai danni diretti causati da grave negligenza o dolo.
13.4. La responsabilità decade in ogni caso se sono state apportate modifiche o riparazioni alle apparecchiature o agli impianti forniti/noleggiati dal cliente o da terzi senza il consenso scritto di ista.
14. Riserva di proprietà
La merce consegnata rimane di proprietà di ista fino al completo pagamento. Ista ha il diritto di far iscrivere una riserva nel registro della riserva di proprietà.
15. Protezionedei dati
ista tratta i dati personali che riceve nel corso del rapporto commerciale con i propri clienti, partner o fornitori. Una panoramica del trattamento dei dati personali da parte di ista è disponibile sul sito web all'indirizzo www.ista.com/ch/datenschutz/ in particolare nella sezione "Trattamento dei dati nell'ambito delle transazioni commerciali", nell’ultima versione valida.
16. Clausola di esclusione della responsabilità
L'eventuale nullità di una disposizione delle presenti CGV non pregiudica la validità delle restanti disposizioni delle CGV. Le parti contraenti sostituiranno la disposizione non valida con una disposizione valida che si avvicini il più possibile allo scopo economico previsto della disposizione non valida e all'equilibrio contrattuale originariamente concordato. Lo stesso vale anche per eventuali lacune del contratto.
17. Giurisdizione e legge applicabile
Il rapporto giuridico tra il cliente e ista sarà disciplinato esclusivamente dal diritto svizzero, con esclusione del diritto privato internazionale e della Convenzione di Vienna sulla vendita. Il forocompetente è la sede legale di ista. Con riserva di luoghi di giurisdizione obbligatori.
Oftringen, 1° settembre 2023