Glossar für die Wohnungswirtschaft

Von A bis Z finden Sie hier relevante Informationen aus der Wohnungswirtschaft.

Objektive Unmöglichkeit der verbrauchsabhängigen Abrechnung

Objektive Unmöglichkeit der verbrauchsabhängigen Abrechnung; maßgebliche Fläche für die Heizkostenabrechnung bei Abweichung der Mietfläche; Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HKVO objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden.  
 
Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung der BGH-Urteile vom 24.03.2004 – VIII ZR 295/03 – und vom 23.05.2007 – VIII ZR 138/06).

Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB erteilten Abrechnung kann der Vermieter Betriebskosten bis zur Höhe der im Abrechnungsjahr vereinbarten und geschuldeten Vorauszahlungen des Mieters auch dann verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlungen (teilweise) nicht erbracht hat, da es sich bei diesem Anspruch nicht um Nachforderungen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB handelt (Fortführung des BGH-Urteils vom 09.03.2005 – VIII ZR 57/04).

Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnungen jedoch sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten.

BGH, Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06

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