Glossar für die Wohnungswirtschaft

Von A bis Z finden Sie hier relevante Informationen aus der Wohnungswirtschaft.

Duldungspflicht beim Austausch auch auf Funk

Duldung des Austauschs von Erfassungsgeräten; Umstellung auf ein funkbasiertes System  

Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HKVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Die Duldungspflicht des § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HKVO beschränkt sich nicht auf die erstmalige Installation von Erfassungsvorrichtungen, sondern besteht auch bei einem späteren Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch moderne Systeme. Denn die Duldungspflicht erstreckt sich nach dem Regelungskonzept des § 4 HKVO auf alle Maßnahmen, die zur Verbrauchserfassung notwendig sind, also auch auf das Ablesen des Verbrauchs, die Wartung und Instandhaltung sowie den Austausch der Vorrichtungen.

Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben.

BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10

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