Abrechnung von Doppelhaushälften und Einwendungsausschluss

Einwendungsausschluss greift nicht gegenüber einer formell unwirksamen, aber materiell richtigen Abrechnung; (Nicht-)Geltung der Abrechnungsgrundsätze für eine Doppelhaushälfte
 

  1. Der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB greift nicht gegenüber einer formell unwirksamen, aber materiell richtigen Abrechnung.
  2. Die für die Abrechnung einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung geltenden Grundsätze können auf eine Betriebskostenabrechnung für eine Doppelhaushälfte nicht ohne weiteres übertragen werden.
  3. Es würde eine leere Förmelei darstellen, zunächst im Rahmen der Abrechnung für eine Doppelhaushälfte die Angabe der Gesamtkosten zu verlangen. Der Vermieter genügt seiner Abrechnungspflicht in derartigen Fällen, wenn er die ihm für die Doppelhaushälfte gesondert in Rechnung gestellten Kosten, wie etwa Grundsteuer, Wasser- und Entwässerungskosten sowie Straßenreinigungsgebühr an den Mieter weiterleitet.


BGH, Urteil vom 15. März 2011 - VIII ZR 243/10 

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