Einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums auf mehr als 12 Monate

§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.

Grundsätzlich darf ein Abrechnungszeitraum im Wohnraummietrecht nicht länger als 12 Monate sein. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ausnahmsweise und einmalig die Verlängerung dieses Zeitraums – im konkreten Fall sogar auf 19 Monate - zulässig ist, wenn u.a. eine solche Vereinbarung mit der Mieterschaft herbeigeführt wird. Es steht also nicht allein dem Eigentümer zu, den Abrechnungszeitraum frei anzupassen, dies muss vielmehr im Einvernehmen mit den Mietern geschehen. Der BGH verwendet insofern Ausführungen wie "einer im Verlauf des Mietverhältnisses vereinbarter Verlängerung" und von einer "getroffenen Absprache". Ohne ein solches Einvernehmen ist es dem Vermieter nicht möglich, eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums herbeizuführen.

Zudem muss noch ein sachlicher Grund für die Umstellung gegeben sein; in dem vom BGH zu beurteilenden Fall war dieser darin zu sehen, dass durch die Umstellung ein Gleichlauf mit den Abrechnungszeiträumen der Versorger erzielt werden sollte.

Des Weiteren darf diese Umstellung allein für einen einzigen Zeitraum erfolgen, d.h. dass der verlängerte Abrechnungszeitraum nicht dauerhaft zukünftig gelten darf, sondern nur für eine Abrechnungsperiode; danach muss die Dauer des Abrechnungszeitraums wieder 12 Monate betragen.

BGH, Urteil vom 27. Juli 2011 - VIII ZR 316/10

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