Kürzungsrecht bei Schätzung nach § 9a HKVO

Kann der an einem Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen, obliegt es dem eine Nachzahlung fordernden Vermieter im Rahmen seiner Darlegungslast, den Verbrauch nach § 9a Absatz 1 HKVO zu ermitteln. Ansonsten ist der Vermieter auf die verbrauchsunabhängige Abrechnung nach § 12 HKVO unter Abzug von 15 % des auf den betroffenen Mieter entfallenden anteiligen Betrags beschränkt.

Hintergrund dieses höchstrichterlichen Hinweises ist der, dass im Rahmen des Rechtsstreits gutachterlich festgestellt wurde, dass der an einem Heizkörper gemessene Verbrauch in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses schon aus physikalischen Gründen nicht zutreffen konnte. Da eine Messung des tatsächlichen Verbrauchs für den bereits abgelaufenen Abrechnungszeitraum nicht nachgeholt werden kann, ist ein Anwendungsfall des § 9a Absatz 1 HKVO gegeben mit der Folge, dass dieser Heizkörper nicht auf der Grundlage des abgelesenen, nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechenden Werts abgerechnet werden kann, sondern dass der Verbrauch für diesen Heizkörper anhand einer der in § 9a Absatz 1 HKVO genannten Methode ermittelt werden muss.  Soweit auf diese Weise eine Verbrauchsermittlung nicht möglich ist, etwa weil geeignete Vergleichsdaten nicht vorliegen, bliebe nur eine verbrauchsunabhängige Abrechnung, etwa nach Wohnfläche, wobei dem Mieter dann ein Kürzungsrecht nach § 12 HKVO zusteht.

BGH, Hinweisbeschluss vom 05. März 2013 – VIII ZR 310/12

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