Mitteilungspflicht des Mieters bezüglich der Vereinbarung einer Pauschale

Mitteilungspflicht des Mieters bzgl. einzelner Betriebskostenarten, für die eine Pauschale vereinbart worden ist
 
Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 BGB, also innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind.

BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 148/10

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