Möglichkeit der einseitigen Änderung der Mietstruktur in Alt-Mietverhältnissen

Möglichkeit der einseitigen Änderung der Mietstruktur nach § 556a BGB auch in vor dem 01. September 2001 begründete Wohnraummietverhältnisse gegeben

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Vorschrift des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreform-gesetzes am 01. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar.

BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 97/11

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