Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Dienstleistung und Hardware)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen (Dienstleistung und Hardware) zwischen ista Österreich GmbH und dem Vertragspartner. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragspartner können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer. Hinsichtlich Verbrauchern gelten die Geschäftsbedingungen nur insofern, als die Regelungen auch für Verbraucher gesetzlich zulässig sind.
ista Österreich GmbH schließt Vereinbarungen nur zu den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens ista Österreich GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss, Mitwirkung

Angebote der ista Österreich GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen des Angebotes bleiben im Rahmen des Zulässigen vorbehalten.
Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsangebot.
Der Vertragsabschluss kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. ausdrückliche Annahme der Bestellung durch ista Österreich GmbH zustande.
Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Mitwirkung und stellt die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung durch ista Österreich GmbH sicher. Dazu gehört, dass der Vertragspartner alle erforderlichen Informationen, Daten und Materialien vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellt, die ista Österreich GmbH für die ordnungsgemäße Leistungserbringung benötigt.

3. Leistungen

Dienstleistung: Die Wärmekostenabrechnung wird entsprechend den Bestimmungen des HeizKG und der ÖNORM M5930 erstellt. Die Jahresablesung wird einmal jährlich durchgeführt. Auf Basis der Jahresablesung und der Kosten- /Nutzerbekanntgabe des Auftraggebers wird die Wärmekostenabrechnung erstellt. Können Verbrauchswerte einzelner Nutzungsobjekte nicht abgelesen werden, so wird eine Hochrechnung gemäß ÖNORM M5930 bzw. dem Stand der Technik durchgeführt. Grundlage für die Ermittlung der Verbrauchsanteile sind die von den Verbrauchserfassungsgeräten abgelesenen Verbrauchswerte. Die Ablesung kann manuell vor Ort mit entsprechender Terminankündigung bzw. per Fernauslesung (Funk) ohne Terminankündigung erfolgen. Bei der Ablesung müssen die Verbrauchserfassungsgeräte für unsere Ableser ohne Schwierigkeiten erreichbar und zugänglich sein. Wenn trotz Terminankündigung keine Ablesung möglich ist, so werden dem Verursacher für den neuerlich angekündigten bzw. vereinbarten Ablesetermin Mehrkosten gemäß aktueller Dienstleistungspreisliste verrechnet. Die Dienstleistungspreisliste liegt beim Auftraggeber auf. Zwischenablesungen während des Abrechnungszeitraums (z.B. wegen Nutzerwechsels) erfolgen nur über ausdrücklichen schriftlichen Zwischenableseauftrag und sind kostenpflichtig. Nutzerwechsel sind der ista Österreich GmbH unverzüglich bekannt zu geben. Der Vertragspartner haftet für Nachteile und Aufwendungen, die ista Österreich GmbH durch einen Verstoß gegen diese Informationspflicht entstehen. Sämtliche Mitteilungen und Informationen sind an die Geschäftsanschrift der ista Österreich GmbH zu richten.

Hardware: Die ista Österreich GmbH verkauft, liefert, montiert und wartet je nach Vereinbarung Verbrauchserfassungsgeräte und deren Komponenten für die individuelle Verbrauchserfassung. Produkte mit einer Funkschnittstelle können aus technischen Gründen nur durch den ista-Kundendienst ausgelesen bzw. abgefragt werden (Fernablesung).

4. Preise

Preise sind freibleibend und unverbindlich, sofern deren Verbindlichkeit nicht ausdrücklich seitens ista Österreich GmbH schriftlich zugesagt wurde.

Eine Erhöhung maßgeblicher Kosten auf Grund kollektivvertraglicher oder vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorschriften berechtigt ista Österreich GmbH die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.
Preise gelten ab Werk zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer. Allfällige Lager- Fracht- Porto- Versand- oder Versicherungskosten sind nicht enthalten.

Maßgeblich für Preise sind die jeweils gültigen Preislisten sowie die jeweilige vertragliche Vereinbarung.

5. Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen ab Lager. Die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, im Falle des Versandes mit dem Absenden der Ware, auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner sich im Annahmeverzug befindet.

6. Lieferung, Lieferzeit, Abnahme

In Angeboten der ista Österreich GmbH angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss und endet mit dem Tag, an dem die Ware versendet oder den Betrieb der ista Österreich GmbH verlässt. Fixtermine müssen schriftlich vereinbart werden und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung der ista Österreich GmbH.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Teillieferungen und Teilleistungen abzunehmen, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde.

Für die Erstellung einer Wärmekostenabrechnung benötigt ista zumindest 6 Wochen Bearbeitungszeit ab Eingang der vollständigen Kosten-/Nutzerdaten inklusiver etwaiger Verbrauchsdaten, welche vom Auftraggeber zu liefern sind.

7. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind unmittelbar nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Ein Anspruch auf Annahme von Wechseln oder Schecks besteht nicht.

ista Österreich GmbH ist berechtigt, Teilrechnungen zu stellen und Teilleistungen abzurechnen.

Bei Verbrauchern gelten im Verzugsfalle Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Gegenüber Unternehmern behält sich ista Österreich GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Vertragspartner ist im Verzugsfalle verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Mahnspesen, Inkassospesen oder sonstige Kosten der Rechtsverfolgung, sofern diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und erforderlich waren, zu tragen.

8. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsverbot

Ist der Vertragspartner Unternehmer, besteht ein Recht zur Aufrechnung durch den Vertragspartner nur dann, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden oder von ista Österreich GmbH anerkannt wurden.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, besteht ein Recht zur Aufrechnung durch den Vertragspartner nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von ista Österreich GmbH oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Vertragspartners stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch ista Österreich GmbH anerkannt worden sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers gegen Forderungen der ista Österreich GmbH ist ausgeschlossen. Der Unternehmer ist auch nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

9. Montage, Austausch von Geräten

Soweit für die Montage oder den Austausch von Geräten der ista Österreich GmbH ein Eingriff in das Rohrleitungsnetz notwendig ist, verpflichtet sich der Vertragspartner die erforderlichen Arbeiten bei einem befugten Gewerbsmann auf eigene Kosten zu beauftragen. Für allfällige, durch diese Montage entstehende Schäden an baulichen Einrichtungen haftet ista Österreich GmbH nicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine allenfalls erforderliche Montage von Zusatzkomponenten zur Fernablesung zu dulden. 

Bei der Montage von Heizkostenverteilern ist es für eine einwandfreie und manipulationssichere Funktionsweise der Geräte in der Regel notwendig, deren Rückenseite mittels Schweißbolzen am Heizkörper zu befestigen. Der Vertragspartner erklärt sich mit dieser Befestigungsart einverstanden sowie damit, dass ista Österreich GmbH bei einem Gerätewechsel oder Beendigung des Vertragsverhältnisses diese Befestigungen und etwaige Lackschäden nicht entfernt. Dies gilt auch für etwaige normtechnische Änderungen des Montagepunktes.

10. Gerätefinanzierung, Gerätewartung

Je nach gewähltem Finanzierungs- bzw. Wartungsmodell gelten die jeweils individuell vereinbarten vertraglichen Bestimmungen.

11. Eichgesetzliche Bestimmungen

Gemäß den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes dürfen Messgeräte, deren Anzeige in physikalischen Einheiten erfolgt, im rechtsgeschäftlichen Verkehr grundsätzlich nur in geeichter Ausführung verwendet werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich für die Eichung bei Einbau sowie die rechtzeitige Nacheichung solcher Messgeräte Sorge zu tragen. ista Österreich GmbH führt Abrechnungen von Geräten, die nicht dem Eichgesetz entsprechen, nur unter Vorbehalt durch und übernimmt dafür keine Haftung. Eichdurchführungen können bei ista Österreich GmbH gegen Kostenersatz beauftragt werden.

12. Gewährleistung

Lieferungen oder sonstige Leistungen und Dienstleistungen der ista Österreich GmbH sind umgehend zu untersuchen und allfällige Mängel umgehend schriftlich anzuzeigen.

Unternehmer haben die Lieferungen und Leistungen umgehend zu untersuchen und erkennbare Mängel umgehend schriftlich, längstens binnen 7 Tagen ab Übergabe oder Empfang, schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen ist.
Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, für Unternehmer eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistung.
Die Mängelbehebung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch nach Wahl von ista Österreich GmbH. Verbraucher haben grundsätzlich die Wahl, ob die Mängelbehebung durch Verbesserung oder Austausch erfolgen soll. ista Österreich GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Mängelbehebung zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen nur geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Mangel darauf beruht, dass Einbauvorschriften oder Betriebsanleitungen durch den Vertragspartner nicht beachtet oder vorgeschriebene Leistungswerte überschritten werden, der Vertragspartner die Anlage eigenmächtig ändert oder einen Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen versucht.

Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers können nicht geltend gemacht werden, solange der Unternehmer das vertraglich geschuldete Entgelt (abzüglich eines dem Mangel entsprechenden Anteils) nicht bezahlt hat oder andere wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

13. Haftung

ista Österreich GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, Gewinnentgang, etc. und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für zurechenbare Personenschäden (Körper- und Gesundheitsschäden, Verlust des Lebens).
Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen weiters nicht für Schäden an den ista Österreich GmbH zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

Die Wärmekostenabrechnung erfolgt mit Ausnahme der von ista abgelesenen Verbrauchswerte auf Basis der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten. Die ista Österreich GmbH haftet nicht für unrichtige und unvollständige Informationen des Auftraggebers.

14. Eigentumsvorbehalt

ista Österreich GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts vor.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, gelieferte oder zur Verfügung gestellte Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen.

Der Vertragspartner hat ista Österreich GmbH unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.

Der Vertragspartner hat ista Österreich GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen dieser Geschäftsbedingungen oder durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Der Vertragspartner ist vor vollständiger Entrichtung des vereinbarten Entgeltes nur mit Zustimmung von ista Österreich berechtigt, die gelieferte Ware weiter zu veräußern. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Entgeltbetrages an ista Österreich GmbH ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder seinen Fakturen anzubringen. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner, sofern Unternehmer, zur Einziehung der Forderung ermächtigt. ista Österreich GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner, sofern Unternehmer, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

15.  Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag wird, sofern nicht vertraglich anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, die Mindestlaufzeit für Abrechnungsdienstleistungen beträgt 3 Abrechnungsperioden bzw. 3 Jahre. Eine Kündigung kann nach Ablauf der Mindestvertragsdauer jeweils unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes jeweils zum Ende der vertraglich vereinbarten Abrechnungsperiode erfolgen.

Bei Hardware-Verträgen richtet sich die Vertragsdauer nach der jeweiligen Vereinbarung.

ista Österreich GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist ista Österreich GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn ista Österreich GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

16. Datenschutz

Die Verarbeitung kundenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes. Der Vertragspartner erklärt seine Zustimmungen, dass die Verarbeitung der Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch in einem anderen Land durch eine Konzerngesellschaft erfolgen kann.

17. Anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

18. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der ista Österreich GmbH örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Verbraucher gilt dieser Gerichtsstand nur dann, wenn der Vertragspartner in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder der Vertragspartner im Ausland wohnt.

Vereinbarter Erfüllungsort ist Wien, Innere Stadt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – außer bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – Wien, Innere Stadt.

19. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und zulässig ist.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag dem FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) oder dem §3 KSchG (sogenannte „Haustürgeschäfte“) unterliegt, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle eines Kaufvertrags beginnt diese 14-tägige Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt diese 14-tägige Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beginnt die 14-tägige Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Firma ista Österreich GmbH, Leopold-Böhm-Straße 12, 1030 Wien, Fax 050 230 230-9000, E-Mail: info@ista.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Webseite www.ista.at im Downloadbereich herunterladen und übermitteln, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die im Lieferschein angegebene Anschrift oder, sofern dieser nicht mehr vorliegt, an ista Österreich GmbH, Leopold-Böhm-Straße 12, 1030 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Der Sendung ist eine Kopie des Lieferscheins beizufügen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Ihre ista Österreich GmbH

Fassung August 2015