Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 05/2018)

Allgemeines und Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB beziehen sich auf alle Vertragsverhältnisse der ista swiss ag (im Weiteren „ista“). Abweichungen sind nur in schriftlicher Form und in gegenseitigem Einverständnis gültig. Dies gilt auch für diesen Schriftlichkeitsvorbehalt. Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen und Daten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung, welche ista benötigt, um ihre Leistungen erbringen zu können. Dies gilt auch im Falle von Änderungen dieser Informationen und Daten.

Datenschutz

Wir beachten die einschlägigen Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit. Wir gehen davon aus, dass auch Sie sich, insbesondere gegenüber Ihren Nutzern, datenschutzkonform verhalten. Soweit wir für Sie im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung als Auftragsdatenverarbeiter tätig werden, gilt im Übrigen die mit Ihnen getroffene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung.

Angebote und Bestellungen

Angebote haben eine Gültigkeit von 90 Tagen.Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Bestätigung von ista massgebend: Diese gilt als verbindlich, sofern der Kunde nicht innerhalb von 5 Tagen widerspricht. Abrufbestellungen müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen wer-den. Ohne anders lautende Vereinbarung beträgt diese 12 Monate ab Bestellung. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Auftrag automatisch ausgeliefert und verrechnet. 

Vertragsdauer und Kündigung

Die Festlaufzeit der mit dem Kunden geschlossenen Miet-, Abrechnungs- und Garantiewartungsserviceverträge wird individuell vereinbart und ergibt sich aus dem entsprechenden Vertrag inkl. Anlagen. Jeder Vertrag kann zum Ende der vereinbarten Festlaufzeit bzw. zum Ablauf des nachfolgend beschriebenen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils erneut um den Zeitraum der ursprünglich vereinbarten Festlaufzeit. Falls seitens des Kunden eine vorzeitige Auflösung eines Garantiewartungsservicevertrages gewünscht wird, kann ista ihre Leistungen einstellen und die bis zum Ende der regulären Laufzeit geschuldeten Gebühren sofort in Rechnung stellen. Die von ihr dabei eingesparten Verwendungen werden von ista in Abzug gebracht.

Preise

Die Preise, Mietzinse und Gebühren ergeben sich aus dem jeweils mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag inkl. Anlagen. Sie verstehen sich zuzüg-lich der gesetzlichen Steuern und Abgaben und bleiben bis zum Vollzug des Kaufvertrages bzw. bei Miet -sowie Garantiewartungsserviceverträgen für die Dauer der Laufzeit verbindlich. Die dem Abrechnungsvertrag zugrunde liegenden Abrechnungsgebühren sind die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültigen Gebühren gemäss dem Heizkostenabrechnungstarif. Sie werden jährlich per 1. Januar angepasst. 

Rechnungsstellung

Die Mietzinsen sowie die Gebühren für den Garantiewartungsservice werden jährlich im Voraus erhoben. ista ist berechtigt, eine Teilrechnung für die zur Ermittlung geprüfter Verbrauchswerte notwendigen Arbeiten zu stellen. Diese Teilrechnung ist erst dann fällig, wenn die Ablesung durch ista erfolgt ist. Mit der Abrechnung bekommt der Kunde die Schlussrechnung. 

Zahlungsbedingungen, Verrechnung und Abtretung von Forderungen

Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungen des Kunden werden mit der jeweils ältesten offenen Forderung gegenüber dem Kunden verrechnet. Gegenüber Forderungen von ista kann nur verrechnet werden, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Abtretung von Forderungen ohne das vorherige Einverständnis von ista ist ausgeschlossen. 

Liefertermine

Liefertermine werden nach bestem Ermessen angegeben. Eventuelle Ter-minüberschreitungen berechtigen weder zur Annullierung des Vertrages noch zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. 

Montage und Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme von elektronischen Messgeräten erfolgt ausschliesslich durch ista. Soweit für die Montage oder den Geräteaustausch ein Eingriff in das Rohrlei-tungsnetz erforderlich ist, muss der Kunde diesen Eingriff auf eigene Kosten bei einem Fachhandwerker in Auftrag geben. Bei der Montage von Heizkostenverteilern ist es für eine einwandfreie und manipulationssichere Funktionsweise der Geräte in der Regel notwendig, dessen Rückenseite mittels Schweissbolzen am Heizkörper zu befestigen. Der Kunde erklärt sich mit dieser Befestigungsart einverstanden und damit, dass ista bei einem Gerätewechsel, bzw. bei Beendigung des Mietverhältnis-ses diese Befestigungen und etwaige Lackschäden nicht entfernt. Die Montagetermine werden dem Kunden sowie jedem Nutzer durch eine Benachrichtigungskarte mindestens 8 Tage zuvor angekündigt. Für den Fall, dass die Leistung auch anlässlich eines zweiten Termins nicht erbracht werden kann, wird der Kunde durch ein entsprechendes Schreiben infor-miert. Der Kunde erteilt ista daraufhin einen kostenpflichtigen Nachmontage-auftrag. ista behält sich vor, Messgeräte gegebenenfalls auch unterjährig zu tau-schen. 

Abrechnung

Die Grundlage für die Abrechnung im Rahmen der Abrechnungsverträge bilden das Abrechnungsmodell zur verbrauchsunabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung VHKA des Bundesamtes für Energiewirt-schaft sowie das Abrechnungsmodell zur verbrauchsabhängigen Wasserkos-tenabrechnung VWKA des Schweizerischen Verbands für Wärme- und Wasserkostenabrechnung. Spätestens 14 Tage vor dem Ablesetermin wird der Kunde durch ista infor-miert. Der Kunde ist dafür besorgt, dass ista ungehinderten Zugang hat zu allen Ablesestellen. Ist der Zutritt zu einer Ablesestelle nicht möglich, wird nach erneuter, schriftlicher Ankündigung ein zweiter Ableseversuch unter-nommen. Ist auch diese Ablesung nicht möglich, oder ist ein Ablesegerät defekt, wird durch ista eine Schätzung vorgenommen. Werden bei der Ablesung fehlerhafte oder fehlende Messgeräte festgestellt, werden diese automatisch ausgewechselt. Der Austausch dieser Geräte wird separat in Rechnung gestellt, sofern der Defekt des Gerätes nicht von ista zu vertreten ist. 

Reklamationen und Mängelrügen

Sind die gekauften Waren oder die ausgeführten Arbeiten / Abrechnungen nicht vertragsgemäss, müssen bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkenn-bare Mängel innert 14 Tagen ab Anlieferung der Waren bzw. Ausführung der Arbeiten / Übergabe der Abrechnungen schriftlich geltend gemacht werden; andernfalls die Ware bzw. Arbeit / Abrechnung als mangelfrei gilt. 

Kosten und Risiken des Versandes

Der Versand (bei Lieferung ohne Montage durch ista) erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Absenden der Ware auf den Kunden über. Falls eine Lieferung mit Montage vereinbart worden ist, erfolgt der Gefahrenübergang nach ordnungsgemässer Ausführung dersel-ben und deren Übergabe. Die Wahl des Transportunternehmens erfolgt durch ista. Beim Distanzkauf übernimmt ista keine Haftung für Transportschäden. Reklamationen aufgrund von Schäden durch das Transportunternehmen müssen direkt bei diesem geltend gemacht werden. 

Haftung

ista leistet während 2 Jahren Gewähr, dass die gelieferten Waren und er-brachten Leistungen mängelfrei sind. Erweist sich die Lieferung/Leistung als nicht vertragsgemäss, ist ista die Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beheben, Ersatz zu leisten, oder Gutschrift zu erteilen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Scha-denersatz oder auf Auflösung des Vertrages, sind ausgeschlossen. Für Ersatzteile gilt die Gewährleistungsfrist der Hauptlieferung. Für Mangelfolgeschäden haftet ista lediglich im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Produktehaftpflichtgesetzes. Die Haftungssumme ist in allen Fällen auf den Fakturabetrag beschränkt. Jegliche weitergehende Haftung wird nur im Falle von Absicht oder grober Fahrlässigkeit übernommen. Die Haftung erlischt, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung seitens ista Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Waren oder den Installationen vorgenommen hat. 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ista. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Vorbehalt im Eigentumsvorbe-haltsregister eintragen zu lassen. 

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und ista untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von ista. Zwingende Gerichtstände bleiben vorbehalten.

ihre ista swiss ag