§9 der HKVO

Gibt es eine Ausnahme von der Vorschrift?

Ja, der Einbau des Zählers ist nur dann gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 HKVO nicht notwendig, wenn ein „unzumutbar hoher Aufwand“ mit der Installation des Wärmezählers verbunden ist.

Was ist ein „unzumutbar hoher Aufwand“?

Es existieren bisher keine belastbaren Kriterien, die den „unzumutbar hohen Aufwand“ im Sinne der genannten Vorschrift belegen. Zudem liegt darüber noch keine einschlägige Rechtsprechung vor.

W i c h t i g !

Den Nachweis für einen „unzumutbar hohen Aufwand“ muss der Gebäudeeigentümer führen!

Ich habe nur zwei Wohnungseinheiten - Muss der Wärmezähler auch in diesem Fall installiert werden?

Ja, denn die HKVO sieht für derartige Anlagen keine Ausnahmeregelung vor.

Welche Konsequenzen hat es, wenn ich den Zähler nicht installiere?

Betroffene Mieter können jedes Abrechnungsjahr, in dem der Zähler nicht installiert ist, das Kürzungsrecht in Höhe von 15% gemäß § 12 Absatz 1 HKVO geltend machen. Diese Kürzung betrifft ausschließlich den Warmwasserkostenanteil, der auf den Mieter entfällt.

Wie ist bei einem Defekt des Wärmezählers nach § 9 Absatz 2 HKVO vorzugehen?

Die HKVO schreibt nicht ausdrücklich vor, wie mit einem Defekt des Wärmezählers umzugehen ist. Es wird nicht unterschieden, ob der installierte Wärmezähler für einen Abrechnungszeitraum aufgrund eines Gerätedefekts oder aus einem anderen zwingenden Grund keinen Verbrauchswert anzeigt.

In einem solchen Falle sollte für den betroffenen Abrechnungszeitraum auf die Formelberechnung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 HKVO zurückgegriffen werden. Die Anwendung der Formel führt zu genaueren und plausibleren Ergebnissen als würde man auf das Schätzverfahren nach § 9a HKVO zurückgreifen. Einschlägige Rechtsprechung hierzu liegt jedoch noch nicht vor.


Formel         

 

Wie werden die Mietkosten für den Wärmezähler nach § 9 Abs. 2 Satz 1 HKVO umgelegt?

Die Kosten für die Anmietung des Wärmezählers werden als Zusatzkosten Warmwasser auf die Nutzer umlegt, vgl. § 8 Abs. 2 HKVO.  Auch hierzu liegt jedoch noch keine einschlägige Rechtsprechung vor.

Ist eine Ankündigung bei beabsichtigter Anmietung des Wärmezählers nach § 9 Abs. 2 HKVO notwendig?

Die HKVO regelt diesen Fall nicht explizit; belastbare Rechtsprechung ist zu dieser Frage bislang nicht ergangen. Daher ist nicht erkennbar, dass der Kunde seine Mieter im Vorfeld informieren muss, wenn er den Wärmezähler anmieten möchte.

Ist ein Wärmezähler nach § 9 Abs. 2 HKVO allein bei Fernwärme notwendig?

In der Begründung zur HKVO findet sich kein zwingender Ansatz, wonach der Wärmezähler nur bei Fernwärme zu installieren ist.

Rechtlicher Hintergrund:

Nach Absatz 3 der Vorschrift ist die Wärmemenge "Q" als Bestandteil der dortigen Formel ebenfalls vorausgesetzt, die sich "nach Absatz 2" ergeben soll. Absatz 2 geht aber in der Regel davon aus, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge "Q" mit einem Wärmezähler gemessen wird, und allein dann, wenn nur mit einem "unzumutbar hohen Aufwand" diese Wärmemenge gemessen werden kann, soll die Formel nach Absatz 2 Satz 2 anzuwenden sein. Demnach soll also auch bei der Berechnung des Brennstoffverbrauchs bei Anlagen mit Heizkesseln nach der in Absatz 3 genannten Formel zumindest ein Parameter dieser Formel in der Regeln nach dem in Absatz 2 genannten Wärmezähler zu bestimmen sein, so dass auch für diese Art der zentralen Heizungsanlage ein Wärmezähler für die Bestimmung des Parameters "Q" vom Verordnungsgeber vorausgesetzt wird.

Formel

 

Ist ein zweiter Wärmezähler für die Erfassung der Heizwärme erforderlich?

Aus der Aufteilung von Heizwärme und Warmwasser nach § 9 Absatz 1 Satz 4 HKVO ergibt sich die Frage, ob es ausreichend ist, einen Wärmezähler einzubauen oder ob ein zweiter zur separaten Erfassung der Heizwärme benötigt wird. Da es sich nach unserer Einschätzung um die Kosten- und nicht um eine Nutzergruppentrennung handelt, gehen wir davon aus, dass ein Wärmezähler ausreichend ist.

Zeichnung 1: Mindestausstattung nach HKVO

 

Zeichnung 1 zeigt die Anforderungen an die Ausstattung gemäß § 9 HKVO. Die Berechnung erfolgt nach dem Grundsatz:

QHeiz = QGes. – QWW  in  kWh

Dies führt jedoch zu Differenzberechnung der absoluten Energie.

 

Zeichnung 2: Zweiter Wärmezähler für die Ermittlung der Heizwärme

 

Die Zeichnung 2 zeigt den zusätzlichen zweiten Wärmezähler für die Wärmeversorgung, der gemäß HKVO nicht zwingend erforderlich ist, jedoch auch nicht im Widerspruch zu ihr steht. Wir empfehlen die Installation eines zweiten Zählers, durch den sich die folgenden Nachteile verhindern lassen:

  • Wird nur ein Zähler installiert, gehen alle Verluste der Warmwasserbereitung zu Lasten des Heizungsanteils
  • Zusätzlich entschärft sich bei Einrohrheizungen die Problematik einer Korrektur nach VDI 2077
Es sind doch bereits in allen Wohnungen Warmwasserzähler installiert, wieso sollen jetzt noch mehr Warmwasserzähler eingebaut werden?

Es werden keine weiteren Warmwasserzähler installiert, sondern nur ein zusätzlicher Wärmezähler, der die gesamte Energie erfasst, die zur Warmwasserbereitung benötigt wird.

Es ist bereits für jede Wohnung ein Wärmezähler installiert, muss jetzt noch ein weiterer Wärmezähler für jede Wohnung installiert werden?

Nein! Es ist ein zusätzlicher Wärmezähler für die gesamte Liegenschaft erforderlich. Der Zähler wird in der Heizungszentrale (Heizungsraum), zwischen dem Heizkessel und dem Warmwasserspeicher installiert. Die bereits in jeder Wohnung installierten Wärmezähler erfassen den individuellen Energieverbrauch, der für die Heizwärme benötigt wird.

Kann bei bestimmten Warmwasserspeichern (Warmwasser nach dem Durch-laufprinzip) ein Wärmezähler eingebaut werden?

Nein. In diesen Fällen ist der Einbau eines Wärmezählers mit einem unzumutbar hohen Aufwand verbunden. Dann darf nach der Formel (§ 9 Abs. 2 HKVO) des gesamtem Warmwassers abgerechnet werden.

Muss bei einer Wohnungssystemzentrale noch ein Wärmezähler eingebaut werden?

Nein, da sich § 9 der HKVO nur auf Anlagen mit zentraler Warmwasserbereitung bezieht.

Warum sollten unbedingt Ultraschall-Wärmezähler installiert werden?

Um eine sichere und über die gesamte Eichfrist (5 Jahre) genaue Messung zu gewährleisten, sind folgende grundlegende Dinge zu berücksichtigen:

Bei bestehenden Anlagen muss mit hohen Varianzen beim Volumenstrom (Speicherladung vom Heizkessel zum Warmwasserbereiter) und schnell wechselnden Temperaturen gerechnet werden. Insbesondere durch die installierten Pumpen können sehr hohe und häufig wechselnde Volumenströme auftreten.

Ultraschall-Wärmezähler bieten folgende Vorteile:

  • sehr hohe Messgenauigkeit
  • kurze Messintervalle von 4 Sekunden
  • hohe Belastbarkeit, bessere Mindermengenerfassung
  • keine beweglichen Teile, dadurch absolut verschleißfrei
  • unempfindlich gegen Verschmutzung und Ablagerungen
  • keine Ein- und Auslaufstrecke vor und hinter dem Zähler erforderlich
  • Horizontale und vertikale Einbaulage
An wen soll der erfolgte Einbau der Wärmezähler gemeldet werden?

Wenn Sie direkt durch ista angeschrieben wurden, finden Sie Ihren Ansprechpartner und den zuständigen ista Standort auf Ihrem ista Brief. Darüber hinaus können Sie auf der Homepage www.ista.de unter „Kontakt“ Ihre PLZ eingeben und erhalten dort alle Kontaktdaten.

Wie erfolgt die Abrechnung, wenn ich keinen Zähler installiere?

Sollte kein Wärmezähler für Warmwasser installiert worden sein, erfolgt die Abrechnung nach der Formelberechnung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 der HKVO.


Formel

 

Es ist bereits ein Wasserzähler vor dem Warmwasserspeicher installiert, wieso brauche ich jetzt noch einen Wärmezähler?

Der Wasserzähler vor dem Warmwasserspeicher misst nicht die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 HKVO geforderte Energie, die zur Warmwasseraufbereitung benötigt wird, sondern das Wasservolumen.

Worin liegt der Unterschied in der Finanzierung der Wärmezähler beim Kauf, dem Kauf in Verbindung mit einem Garantiewartungsvertrag und der Miete?

Kauf der Zähler:

Bei dieser Variante gehen die Zähler in Ihren Eigentum über. Nach Ablauf der gesetzlichen Eichfrist von 5 Jahren müssen die Zähler ausgetauscht werden und es entstehen erneute Kosten für den Kauf. Die Altgeräte verbleiben in Ihrem Eigentum.

 

Kauf in Verbindung mit einem Garantiewartungsvertrag:

Die Zähler werden in dieser Variante gekauft und im Rahmen des Garantiewartungsvertrages übernimmt ista für die gesamte Eichfrist die Gewährleistung für die Zähler. Die Kosten für die Garantiewartung sind im Rahmen der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung umlagefähig. Nach Ablauf der gesetzlichen Eichfrist von 5 Jahren werden die Zähler kostenfrei ausgetauscht – auch dann, wenn der Vertrag nicht verlängert wird. Eine Information der Mieter ist nicht erforderlich.

 

Miete der Zähler:

In diesem Fall bleiben die Zähler Eigentum von ista. Über die gesamte Laufzeit sichert ista die Funktionsfähigkeit der Zähler. Bei einem erstmals abgeschlossenen Mietvertrag müssen die Mieter vorab über die voraussichtlichen Kosten informiert werden, § 4 Absatz 2 HKVO. Haben innerhalb von einem Monat nicht mehr als die Hälfte der Mieter widersprochen, kann die Maßnahme durchgeführt werden. Läuft die ursprüngliche Mietvertragslaufzeit aus und wird der Vertrag automatisch verlängert -  die Mieter müssen nicht erneut informiert werden. Nur bei der Einhaltung dieser formellen Verfahrensweise sind die Kosten für die Miete im Rahmen der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung umlagefähig.