Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

Sofern wir mit der Erstellung Ihrer Heizkostenabrechnung beauftragt sind, werden wir die Einstufung vornehmen und die anteiligen Kosten für Sie und Ihre Mieter bestimmen. Dafür benötigen wir von Ihnen die Daten zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten. Diese finden Sie in der Rechnung über die Lieferung von Brennstoffen und Wärme Ihres Brennstoff- und Wärmelieferanten.

Für die Erstellung der Heizkostenabrechnung gemäß CO₂KostAufG benötigen wir von Ihnen die Daten zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten – egal, ob es sich bei Ihrer Immobilie um ein Wohngebäude oder eine Gewerbeimmobilie handelt. Die Angaben finden Sie in der Rechnung über die Lieferung von Brennstoffen und Wärme Ihres Brennstoff- und Wärmelieferanten. Die Vorgaben sind voraussichtlich für die Abrechnungszeiträume, die am oder nach dem 01.01.2023 beginnen, anzuwenden. Das bedeutet: Für den Abrechnungszeitraum 2023 benötigen wir die oben genannten Daten bis Ende 2023 von Ihnen. Wir arbeiten derzeit an Lösungen, damit Sie uns die Daten zum genannten Zeitraum übertragen können.

Die Angaben zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten finden Sie in der Rechnung Ihres Lieferanten über die Lieferung von Brennstoffen und Wärme. Ihre Brennstoff- und Wärmelieferanten sind gesetzlich verpflichtet, folgende Angaben in der Rechnung anzugeben:

1.     die Menge des gelieferten oder für die Wärmeerzeugung eingesetzten Brennstoffes

2.     den zum Lieferzeitpunkt anzuwendenden Emissionsfaktor

3.     den Kohlendioxidausstoß der gelieferten oder eingesetzten Brennstoffmenge

4.     den Kohlendioxidkostenanteil

Die Heizkostenabrechnung muss gemäß den Anforderungen des neuen Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes folgende ergänzende Angaben ausweisen:

1. die Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung
2. den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten
3. die Berechnungsgrundlage.
    

Wie die Abrechnung im Detail aussehen wird, können wir Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir arbeiten an einer rechtskonformen Abrechnungslösung, die für Sie
nachvollziehbar ist.

Auf Basis Ihrer Angaben zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten erstellen wir eine belastbare Heizkostenabrechnung. Das bedeutet: Die Rechnung entspricht den Anforderungen der kürzlich novellierten Heizkostenverordnung und den bislang bekannten Anforderungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes.

Durch die Anforderungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes werden wir bei Wohngebäuden und gemischt genutzten Gebäuden folgende zusätzliche Leistungen bei der Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechnung übernehmen:

1. Wir nehmen die Einstufung des Gebäudes und der Wohnung gemäß den Vorgaben des Kohlendioxidaufteilungsgesetzes vor.
2. Wir bestimmen den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten. Dazu berechnen wir den im Abrechnungszeitraum verursachten Kohlendioxidausstoß sowie die angefallenen Kohlendioxidkosten. Falls erforderlich ziehen wir den auf den Vermieter entfallenden Anteil ab. Anschließend ermitteln wir die auf den oder die Mieter entfallenden Kohlendioxidkosten.
3. Wir ergänzen die Heizkostenabrechnung und weisen die gesetzlich geforderten Angaben gemäß Kohlendioxidaufteilungsgesetz aus. Die geforderten Angaben sind:

a) die Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung

b) der auf den Mieter entfallende Anteil an den Kohlendioxidkosten

c) die Berechnungsgrundlage.

Bei Gewerbeimmobilien werden wir die Heizkostenabrechnung gemäß Kohlendioxid-kostenaufteilungsgesetz ergänzen, indem wir die Kosten der CO₂-Bepreisung zu gleichen Anteilen für Mieter und Vermieter ausweisen.

Ja, die Mieter tragen die Kohlendioxidkosten in folgenden in der Heizkostenverordnung beschriebenen Situation mit:

1. bei Wohngebäuden mit maximal zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt;
2. in Fällen gemäß § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung, in denen die Vertragsparteien aber trotz des Ausnahmetatbestandes eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten vereinbart haben.

Bestimmt der Vermieter den auf den einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten nicht oder weist er die erforderlichen Informationen nicht aus, so hat der Mieter das Recht, den gemäß der Heizkostenabrechnung auf ihn entfallenden Anteil an den Heizkosten um drei Prozent zu kürzen. Dieses Kürzungsrecht gilt kumulativ zu den bereits in der Heizkostenverordnung vorgesehenen Kürzungsrechten. 

Der CO₂-Preis ist ein Preis, der für die Emission, also die Freisetzung von Kohlendioxid bezahlt werden muss. Er bezieht sich auf die Menge an CO₂, die bei Verbrennung fossiler Energieträger (z. B. Erdöl oder Kohle) entsteht und freigesetzt wird. Der CO₂-Preis ergibt sich aktuell durch einen vom Staat festgelegten Preispfade, der kontinuierlich ansteigt und ab 2026 marktwirtschaftlich festgelegt wird. Maßgeblich ist hierfür in erster Linie das Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“). Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den staatlichen Energie- und Klimafonds und müssen nicht in den Gebäudebereich zurückfließen, sondern können auch für andere Zwecke genutzt werden.

Der CO₂-Preis wird auf fossile Energieträger fürs Heizen und im Verkehrsbereich erhoben. In einem ersten Schritt bezahlen Energieabnehmer den CO₂-Preis mit der Energierechnung. Diese reichen dann die Kosten an den Endverbraucher weiter. Die Aufteilung im Gebäude erfolgt zukünftig anhand des Stufenmodells über die Heizkostenabrechnung.

Für das Jahr 2021 galt ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂. Bis 2025 steigen die Kosten schrittweise auf 45 Euro pro Tonne CO₂. Danach erfolgt eine Überführung in ein marktwirtschaftliches System mit Emissionszertifikaten, wie es sie bereits heute im Energie- und Industriebereich gibt. Während der Übergangsphase von 2026 auf 2027 werden die Zertifikate in einer Preisspanne zwischen 55 und 65 Euro gehandelt. Ab 2027 erfolgt eine reine Mengensteuerung durch den Handel mit vorher festgelegten Mengen an Zertifikaten.