Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

Der prozentuale Anteil des Vermieters an den CO2-Kosten wird um die Hälfte gekürzt, wenn: öffentlich-rechtliche Vorgaben

• eine wesentliche energetische Verbesserung des Gebäudes

oder

• eine wesentliche Verbesserung der Heizanlage des Gebäudes verhindern.

Der Mieter trägt 100 Prozent der Kosten, wenn: öffentlich-rechtliche Vorgaben

• eine wesentliche energetische Verbesserung des Gebäudes

und

• eine wesentliche Verbesserung der Heizanlage des Gebäudes verhindern.

Beispiele für öffentlich-rechtliche Vorgaben sind Denkmalschutzvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang von Wärmelieferungen oder die Lage der Liegenschaft im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch.

Der Vermieter kann sich auf diese Ausnahmeregelungen jedoch nur berufen, wenn er dem Mieter die Minderungsgründe nachweist.

Bei Nichtwohngebäuden sieht der Gesetzgeber in § 8 CO2KostAufG eine 50/50-Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor. Ein Nichtwohngebäude dient mindestens zur Hälfte nicht dem Wohnen – bezogen auf die vermieteten Flächen. Bei exakt gleicher Wohn- und Gewerbefläche wird das Gebäude somit als Nichtwohngebäude eingestuft.

Das Gesetz regelt die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter. Nach derzeitiger Rechtsauffassung sind WEG nicht von der CO2-Kostenaufteilung betroffen, wenn alle Eigentümer ihre Wohnung selbst bewohnen. Bei vermieteten Wohnungen muss aufgeteilt werden. Daher wählen WEG bei uns, ob sie die CO2-Kosten in der Heizkostenabrechnung aufteilen, nicht aufteilen oder lediglich ausweisen möchten – ohne sie von den Gesamtkosten abzuziehen.

Die Angaben zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten finden Sie in der Rechnung Ihres Lieferanten über die Lieferung von Brennstoffen und Wärme. Ihre Brennstoff- und Wärmelieferanten sind gesetzlich verpflichtet, folgende Angaben in der Rechnung anzugeben:

1.     die Menge des gelieferten oder für die Wärmeerzeugung eingesetzten Brennstoffes

2.     den zum Lieferzeitpunkt anzuwendenden Emissionsfaktor

3.     den Kohlendioxidausstoß der gelieferten oder eingesetzten Brennstoffmenge

4.     den Kohlendioxidkostenanteil

Die Heizkostenabrechnung muss gemäß den Anforderungen des neuen Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes folgende ergänzende Angaben ausweisen:

1. die Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung
2. den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten
3. die Berechnungsgrundlage.

Für die Erstellung der Heizkostenabrechnung gemäß CO₂KostAufG benötigen wir von Ihnen die Daten zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten – egal, ob es sich bei Ihrer Immobilie um ein Wohngebäude oder eine Gewerbeimmobilie handelt. Die Angaben finden Sie in der Rechnung über die Lieferung von Brennstoffen und Wärme Ihres Brennstoff- und Wärmelieferanten. Die Vorgaben sind Abrechnungszeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2023 beginnen. as bedeutet: Für den Abrechnungszeitraum 2023 benötigen wir die oben genannten Daten bis Ende 2023 von Ihnen. Wir arbeiten derzeit an Lösungen, damit Sie uns die Daten zum genannten Zeitraum übertragen können.

Auf Basis Ihrer Angaben zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten erstellen wir eine belastbare Heizkostenabrechnung. Das bedeutet: Die Rechnung entspricht den Anforderungen der kürzlich novellierten Heizkostenverordnung und den bislang bekannten Anforderungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes.

Durch die Anforderungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes werden wir bei Wohngebäuden und gemischt genutzten Gebäuden folgende zusätzliche Leistungen bei der Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechnung übernehmen:

1. Wir nehmen die Einstufung des Gebäudes und der Wohnung gemäß den Vorgaben des Kohlendioxidaufteilungsgesetzes vor.
2. Wir bestimmen den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten. Dazu berechnen wir den im Abrechnungszeitraum verursachten Kohlendioxidausstoß sowie die angefallenen Kohlendioxidkosten. Falls erforderlich ziehen wir den auf den Vermieter entfallenden Anteil ab. Anschließend ermitteln wir die auf den oder die Mieter entfallenden Kohlendioxidkosten.
3. Wir ergänzen die Heizkostenabrechnung und weisen die gesetzlich geforderten Angaben gemäß Kohlendioxidaufteilungsgesetz aus. Die geforderten Angaben sind:

a) die Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung

b) der auf den Mieter entfallende Anteil an den Kohlendioxidkosten

c) die Berechnungsgrundlage.

Bei Gewerbeimmobilien werden wir die Heizkostenabrechnung gemäß Kohlendioxid-kostenaufteilungsgesetz ergänzen, indem wir die Kosten der CO₂-Bepreisung zu gleichen Anteilen für Mieter und Vermieter ausweisen.

Der CO₂-Preis ist ein Preis, der für die Emission, also die Freisetzung von Kohlendioxid bezahlt werden muss. Er bezieht sich auf die Menge an CO₂, die bei Verbrennung fossiler Energieträger (z. B. Erdöl oder Kohle) entsteht und freigesetzt wird. Der CO₂-Preis ergibt sich aktuell durch einen vom Staat festgelegten Preispfade, der kontinuierlich ansteigt und ab 2026 marktwirtschaftlich festgelegt wird. Maßgeblich ist hierfür in erster Linie das Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“). Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den staatlichen Energie- und Klimafonds und müssen nicht in den Gebäudebereich zurückfließen, sondern können auch für andere Zwecke genutzt werden.

Für das Jahr 2021 galt ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂. Bis 2025 steigen die Kosten schrittweise auf 45 Euro pro Tonne CO₂. Danach erfolgt eine Überführung in ein marktwirtschaftliches System mit Emissionszertifikaten, wie es sie bereits heute im Energie- und Industriebereich gibt. Während der Übergangsphase von 2026 auf 2027 werden die Zertifikate in einer Preisspanne zwischen 55 und 65 Euro gehandelt. Ab 2027 erfolgt eine reine Mengensteuerung durch den Handel mit vorher festgelegten Mengen an Zertifikaten.

Der CO₂-Preis wird auf fossile Energieträger fürs Heizen und im Verkehrsbereich erhoben. In einem ersten Schritt bezahlen Energieabnehmer den CO₂-Preis mit der Energierechnung. Diese reichen dann die Kosten an den Endverbraucher weiter. Die Aufteilung im Gebäude erfolgt zukünftig anhand des Stufenmodells über die Heizkostenabrechnung.